Am 20. September werden sich tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der nordrhein-westfälischen Krankenhäuser um Fünf vor Zwölf zu einer großen Kundgebung vor dem Landtag in Düsseldorf versammeln. Auch das Klinikum Westmünsterland, das St. Antonius Hospital Gronau und das Evangelische Lukas-Krankenhaus Gronau werden mit einer Delegation von mehreren hundert Mitarbeitenden vor Ort sein. Die Krankenhäuser im Westmünsterland demonstrieren an diesem Tag gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen in vielen Landeshauptstädten und in Berlin für den Erhalt einer zuverlässigen und sicheren Krankenhausversorgung. Denn: Ohne Inflationsausgleich und Finanzierung der Tarifsteigerungen stehen viele Krankenhäuser in 2024 endgültig vor dem Aus.
Die Inflation und die Tarifsteigerungen reißen ein Millionenloch in den Haushalt der hiesigen Krankenhäuser, denn die Kliniken können ihre Preise nicht selbst gestalten. Die Ausgaben steigen erheblich stärker als die Erlöse und bringen die Krankenhausträger in eine gefährliche Schieflage.
„Bereits die derzeit nicht ausgeglichenen Kostensteigerungen durch die Inflation haben die wirtschaftlichen Ergebnisse aller Krankenhäuser deutlich negativ beeinflusst“, erklärt Ludger Hellmann, Sprecher der Geschäftsführung im Klinikum Westmünsterland. „Die für 2024 beschlossenen Tarifsteigerungen haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unzweifelhaft verdient. Doch wenn diese nicht nachhaltig finanziert werden, geraten alle Krankenhäuser in eine bedrohliche Schieflage bis hin zur Insolvenz. Leider verweigert sich die Bundesregierung bislang, eine ausreichende Refinanzierung bereitzustellen. Wir fordern keine Almosen, sondern die Einlösung der gesetzlichen Verpflichtungen.“
„Anders als jedes sonstige Wirtschaftsunternehmen können Krankenhäuser nicht mal eben selbst die Preise erhöhen, um Mehrkosten über höhere Einnahmen zu finanzieren“, erläutert Jens Breer, Geschäftsführer im St. Antonius Hospital Gronau, „das gesetzlich festgelegte Verfahren für den jährlichen Basispreis je Bundesland für Krankenhausleistungen deckelt die erlaubte Kostensteigerung und erlaubt keine Berücksichtigung aktueller Entwicklungen. Diese Vorgabe muss die Bundesregierung ändern, damit die Kassen die höheren Tarife und die Inflationsbedingten Mehrkosten finanzieren können. Nur sie kann es ändern, weil dies ein Bundesgesetz ist.“
Die Kliniken weisen darauf hin, dass die finanzielle Situation der Krankenhäuser eine direkte Auswirkung auf die Gesundheitsversorgung hat und die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger im Westmünsterland unmittelbar gefährdet. Deshalb ist dringend politisches Handeln erforderlich, um die Gesundheitsversorgung flächendeckend sicherzustellen.
„Es ist nicht nur eine finanzielle Frage, sondern eine des Wohlergehens und der Sicherheit jedes Einzelnen von uns“, so Michael Wermker, Geschäftsführer im Evangelischen Lukas-Krankenhaus Gronau, „die geplanten Reformen zur Weiterentwicklung der Krankenhausstrukturen und der Krankenhausfinanzierung benötigen bis zur Umsetzung viele Jahre und entsprechende Investitionsmittel und kommen daher in ihrer Wirkung viel zu spät. Daher fordern wir schnelle und konkrete Hilfe durch ein Vorschaltgesetz zur Krankenhausreform.“
Aktionen auch an den Krankenhausstandorten geplant
Die Krankenhäuser werden nicht nur an der Demonstration in Düsseldorf teilnehmen, auch vor Ort an einigen Klinikstandorten sind Aktionen geplant. So werden etwa das Evangelische Lukas-Krankenhaus Gronau, das St. Marien-Hospital Borken, das St. Marien-Krankenhaus Ahaus und das St. Agnes-Hospital Bocholt für eine Woche in rotes Licht gehüllt, um auch optisch das Thema der Protestaktion „Alarmstufe ROT“ aufzugreifen und auf die dramatische wirtschaftliche Zwangslage der Kliniken hinzuweisen.